Rechtsprechung
| BPatG, 24.02.2003 - 1 ZA (pat) 3/02 |
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Volltextveröffentlichung
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- BPatG, 06.12.2002 - 4 ZA (pat) 15/02
Auszug aus BPatG, 24.02.2003 - 1 ZA (pat) 3/02
Der Gedanke, der hinter dieser Gesetzesbegründung steht, daß nämlich nur die volle Kostenerstattung sachgerecht sei, gilt in gleicher Weise für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines neben einem Rechtsanwalt mitwirkenden Patentanwalts bzw eines neben einem Patentanwalt mitwirkenden Rechtsanwalts im Patentnichtigkeitsverfahren (vgl BPatG (4. Senat), Beschluß v. 6. Dezember 2002, 4 ZA(pat) 15/02 zu 4 Ni 30/97, zur Veröffentlichung vorgesehen).